1. Grundlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betreibt unter der Domain www.aktion-zusammen-wachsen.de eine Internetseite, um die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesservicestelle „Aktion zusammen wachsen” zu informieren. Sofern dafür personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies nur in dem für die Erfüllung dieser Aufgaben notwendigem Umfang. Welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von den Nutzerinnen und Nutzern in Anspruch genommen wird.

Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von der Bundesservicestelle als auch von externen Dienstleistern eingehalten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145
E-Mail: poststelle[at]bmfsfj.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz ihrer Daten können Betroffene sich an die Datenschutzbeauftragte im BMFSFJ wenden:

Beauftragte für den Datenschutz im BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte[at]bmfsfj.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personen-bezogenen Daten an die Bundesservicestelle übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Bundesservicestelle verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse personenbezogene Daten. Zu den Aufgaben der Bundesservicestelle gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf dieser Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe erfolgt.

Bei Kontaktaufnahme mit der Bundesservicestelle über ein Online-Formular auf dieser Website und bei der Anmeldung eines Projektes in der Projektdatenbank werden personenbezogene Daten verarbeitet auf Grundlage einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSVGO. Bei der Bestellung von Publikationen und Informationsmaterialien über diese Website erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrages zwischen der bestellenden Person und der Bundesservicestelle gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. 

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff beziehungsweise Abruf folgende Daten gespeichert:

• das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
• der Name und die URL der abgerufenen Datei;
• die IP-Adresse;
• http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist die Bundesservicestelle zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der domainfactory GmbH, gespeichert. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot der Bundesservicestelle protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch die Bundesservicestelle nicht.

2.2 Cookies

Die Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchenden speichert. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist.

Jeder Internetbrowser kann anzeigen, wenn Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.2.1. Funktionale Cookies

Beim Verwenden des Bestellservices auf dieser Website wird ein sogenanntes Session-Cookie verwendet, um die Bestellungen im Warenkorb zu speichern. Es wird erstellt, wenn das erste Mal während einer Sitzung eine Publikation in den Warenkorb gelegt wird. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht. Wenn Cookies für diese Website deaktiviert werden, können keine Publikationen bestellt werden.

Für die Funktionalität der Website sind die in diesem Kapitel beschriebenen Cookies aus technischen Gründen notwendig. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe, hier der bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen, erfolgt.

2.3 Kontaktaufnahme über das Online-Formular auf der Website

Auf der Website können Sie mit Hilfe des Kontaktformulars eine Nachricht an die Bundesservicestelle der „Aktion zusammen wachsen” senden. Die Bundesservicestelle ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) angesiedelt.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die mittels der Kontaktformulare erhoben werden, erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.

Soweit das Kontaktformular an die Bundesservicestelle zur Kommunikation verwendet wird, ist die Angabe von Vor- und Nachnamen sowie der E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten können Anliegen nicht bearbeitet werden.
Der Inhalt des Kontaktformulars wird mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Daneben werden Datum und Uhrzeit der Anfrage sowie die IP-Adresse übermittelt. 

Mit der Aktivierung der Checkbox zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Absenden des Kontaktformulars erklären sich die Absender mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Diese Verarbeitung dient der Beantwortung der Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet - sofern erforderlich - ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

2.4 Bestellung von Publikationen

Wenn über diese Webseite gedruckte Publikationen bestellt werden, ist es erforderlich personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen bzw. zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages ist die Angabe der folgenden personenbezogenen Daten erforderlich: Vor- und Nachname sowie Straße, Postleitzahl und Ort. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen.

Die Daten werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt hierzu durch die vom BMFSFJ beauftragten Stellen. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden 90 Tage nach Auftragserledigung gelöscht.

2.5 Anmeldung zur Projektdatenbank

Auf der Website können Sie Ihr Projekt in der Projektdatenbank anmelden. Die hierzu erbetene Angabe von Kontaktdaten zu einer Ansprechperson wird ausschließlich von der Bundesservicestelle zur Kontaktaufnahme genutzt, um beispielsweise über Veranstaltungen und Neuerungen zu informieren. 

Rechtsgrundlage zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist eine Einwilligung gem. Art. 6 Absatz 1 lit. e DSGVO. Die Daten bleiben solange gespeichert, bis von Ihnen mitgeteilt wird, dass die Daten gelöscht werden sollen.

3. Rechte von Nutzerinnen und Nutzern

Nutzerinnen und Nutzer dieser Website haben gegenüber der Bundesservicestelle folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
• Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Art. 21 DSG-VO): Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSG-VO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
• Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 und 14 DSGVO): Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend gemacht werden. Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für die Bundesservicestelle und das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

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